Schwimmen den Abmahnkanzleien die Fälle davon – Ent-Haftung für WLAN-Betreiber

Wir befinden uns im Zeitalter der digitalen Informationsgesellschaft. Die Ausbreitung des freien WLANs soll gefördert werden. Always On – Nachrichten, Mails, Soziale Netzwerke, mit der Welt und seinen Freunden immer in Kontakt sein. Wenn da nur nicht die bösen User wären, die auch vor öffentlichen Hotspots nicht halt machen, und wie bekloppt urheberrechtlich geschützte Dateien runterladen und in vielen Fällen gleichzeitig wieder zum Download anbieten.

Die Folge ist, der gutherzige Cafebetreiber, etc. bekommt eine Abmahnung nach der anderen übersendet, obwohl er mit diesem „Urheberrechtsverbrechen“ eigentlich gar nichts zu tun hat. Die Betonung liegt auf eigentlich, wäre da nicht dieses kleine lästige Institut der Störerhaftung. Dieses ermöglicht in den meisten Fällen den geschädigten Rechteinhaber erst so richtig, das Land mit einer Abmahnwelle ungeahnten Ausmaßes zu überrollen. Es ist nicht notwendig, die eigentliche Täterschaft nachzuweisen, sondern es genügt, dass der Anschlussinhaber ermittelt wird, über dessen Anschluss das „Urheberrechtsverbrechen“ begangen worden ist. Der verdutzte Anschlussinhaber muss nun im Gegenzug nachweisen, dass er nicht der Täter sein kann und dass sein Anschluss ausreichend gegen das illegale Anbieten von urheberrechtlich geschützten Dateien gesichert war. Problem an der Sache, bisher hat sich noch kein Gesetzgeber oder Gericht dazu hinreißen lassen näher zu definieren, was genau die erforderlichen technischen Schutzmaßnahmen beinhalten sollen. Dies ist auch mein größter Kritikpunkt an diesen Massenabmahnungen.

Die Berliner Koalition aus SPD und CDU will da nun mehr Licht ins Dunkel bringen, da sie ihr Ziel, öffentliches WLAN für alle, erheblich gefährdet sieht. Die Stolperfalle – Störerhaftung – für alle öffentlichen WLAN-Betreiber muss entschärft werden, damit die Betreiber von WLAN-Spots nicht länger einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko ausgesetzt sind ...

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