Reicht die Angabe des Postfachs in der Widerrufsbelehrung?

Wird ein Vertrag unter ausschließlicher Verwendung sogenannter Fernkommunikationsmittel geschlossen, besteht, mit einigen Ausnahmen, ein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Zu den Fernkommunikationsmitteln gehören nicht nur das Fax, sondern neben der E-Mail auch das Telefon. Dabei ist der Verbraucher über das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts aufzuklären. Und diese Erklärung selbst steht immer wieder im Fokus gerichtlicher Auseinandersetzungen, denn allzu oft wird darüber nicht richtig aufgeklärt. Der nachfolgende Fall soll sich mit der Problematik beschäftigen, ob die Angabe des Postfachs im Rahmen der Widerrufsbelehrung ausreicht.

1. Der Bundesgerichtshof hatte zu folgendem Sachverhalt Stellung zu nehmen: Der spätere Kläger schloss mit einer Rechtsvorgängerin der späteren Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Wege des Fernabsatzes einen Vertrag über den Bezug von Erdgas. In diesem Vertrag wurde ein Widerrufsrecht eingeräumt. Die verwendete Widerrufsbelehrung enthielt als Anschrift eine Postfachadresse Später erklärte der spätere Kläger den Widerruf seiner Vertragserklärung, wobei die spätere Beklagte diesen wegen Zeitablaufs nicht akzeptierte. Daraufhin erhob der Kläger Klage mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass das Vertragsverhältnis durch den Widerruf wirksam beendet worden sei. Diese Klage wurde sowohl vom Ausgangsgericht als auch vom Berufungsgericht als unbegründet abgewiesen. Hiergegen wendete sich der Kläger mit der Revision.

2. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.01.2012 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 95/11 diese Revision als unbegründet abgewiesen ...

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