OLG Hamburg: Keine Haftung des Admin-C für wettbewerbswidrige Inhalte, auch wenn Impressum schwer auffindbar ist

OLG Hamburg, Beschluss vom 17.01.2012, Az. 3 W 54/10§ 5 TMG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Admin-C grundsätzlich nicht für rechtswidrige (wettbewerbswidrige) Inhalte einer von ihm betriebenen Domain haftet, sofern er nicht Täter oder Teilnehmer einer unerlaubten Handlung ist. Dies gelte auch dann, wenn die Pflichtinformationen gemäß § 5 TMG auf der angegriffenen Internetseite nicht leicht erkennbar gewesen seien. Hinsichtlich dieser Erkennbarkeit genüge nach Auffassung des Gerichts jedoch auch schon ein in der Farbe grau gehaltener Link „Impressum” in dem in der Farbe schwarz gehaltenen unteren Rand des ohne Scrollen sichtbaren Fensters. Zum Volltext der Entscheidung:

Hanseatisches Oberlandesgericht

Beschluss

In Sachen

erlässt das Hanseatische Oberlandesgericht - 3. Zivilsenat - durch … am 17.01.2012 folgenden Beschluss:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.4.2010 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 14.4.2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert der Beschwerde entspricht dem Wert der in erster Instanz entstandenen Verfahrenskosten.

Gründe

Die gemäß §§ 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass ihm die Kosten des Verfahrens zur Last fallen, weil er bei streitiger Fortführung des Verfügungsverfahrens voraussichtlich unterlegen wäre. Die einstweilige Verfügung vom 30.8.2010 hätte aufgehoben, der Verfügungsantrag hätte zurückgewiesen werden müssen. Die dagegen erhobenen Einwendungen hat das Landgericht zu Recht nicht für durchgreifend erachtet. Auf die Ausführungen im angegriffenen Beschluss sowie im Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts vom 25.5.2010 wird Bezug genommen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK