Neue Runde in den “Filesharing Wars”

Wie der Kollege Stadler heute in seinem Blog berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht ein Berufungsurteil des OLG Köln zum Ersatz der Anwaltskosten aus einer Filesharingabmahnung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das OLG Köln zurückverwiesen. Grund für die Aufhebung des Urteils war eine Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz.

Was bedeutet diese Entscheidung für die vielen Gerichtsverfahren in Filesharingsachen ?

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung inhaltlich kaum mit den Argumenten aus den Filesharingverfahren auseinandergesetzt, es ging vielmehr ausschließlich darum, ob das OLG ohne weiteres den Antrag auf Zulassung der Revision zurückweisen konnte. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ausgeführt, dass einerseits die Zurückweisung des Antrages nicht ausreichend begründet war, andererseits die Angelegenheit nach Ansicht der Verfassungsrichter den Vorgaben des § 543 Abs 2 Satz 1 Nr 2 ZPO entsprach:

“Mithin hätte hier eine Revisionszulassung nahegelegen, weil eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), sowie eine entscheidungserhebliche Abweichung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vorlag.”

Das OLG wird nun erneut über die Angelegenheit zu Verhandeln haben. Soweit der Senat in seinen Ansichten konsequent bleibt, wird ein gleichlautendes Urteil ergehen. Allerdings wird der Senat höchstwahrscheinlich auf einen erneuten Antrag die Revision zulassen, hat doch bereits das BVerfG die “Revisionswürdigkeit” festgestellt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK