Kündigungsschutz nach dem Pflegezeitgesetz

Bei akutem Pflegebedarf für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen können Beschäftigte bis zur Dauer von sechs Monaten eine vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung beanspruchen, sofern ihr Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Beschäftigte hat (§ 3 PflegeZG). Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist bis zur Beendigung der in Anspruch genommenen Pflegezeit ausgeschlossen, wobei dieser besondere Kündigungsschutz schon ab der Ankündigung, Pflegezeit in Anspruch zu nehmen, besteht. Das BAG hat sich in seiner Entscheidung vom 15.11.2011 (Az.: 9 AZR 348/10) mit der Frage beschäftigt, ob ein Beschäftigter die Pflegezeit gemäß den §§ 3, 4 PflegeZG für denselben Angehörigen innerhalb der vorgesehenen Höchstdauer von sechs Monaten nur einmal in Anspruch nehmen kann ...

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