Kann man seinen Arzt als Erben einsetzen?

Testamente zugunsten behandelnder Ärzte lösen oft Verwirrung aus – selbst bei Juristen

Zwar warnte schon der römische Dichter Syrus im ersten Jahrhundert vor Christus: „Der Kranke, der seinen Arzt als Erben einsetzt, tut sich damit keinen Gefallen”. Dennoch kommen manche, vor allem ältere Menschen auf diese Idee, vor allem wenn keine nahen Angehörigen oder gute Freunde mehr da sind. Der Hausarzt ist dann oft eine zentrale Bezugsperson und es liegt nah, ihn zum Erben zu bestimmen. Aber geht das rechtlich überhaupt?

Beim Erben gilt: Arzt ist nicht gleich Arzt

Wie immer bei den Juristen: Es kommt auf die konkreten Umstände an. Das Ergebnis vorweg: Heimärzten ist es generell verboten. Bei Krankenhausärzten ist es kompliziert. Dagegen können Niedergelassene Ärzte, also zum Beispiel der selbstständige Hausarzt, in aller Regel von ihren Patienten im Testament bedacht werden, zumindest wenn keine dubiosen Begleitumstände vorliegen.

Ausgangspunkt der rechtlichen Prüfung ist die Testierfreiheit, also der Grundsatz, dass jeder frei bestimmen darf, wer ihn beerben soll. Wenn der Gesetzgeber dieses Prinzip einschränken will, braucht er dazu einen guten Grund und muss ein konkretes Gesetz erlassen.

Ärzte in Alten- und Pflegeheime

Eine solche Einschränkung der Testierfreiheit, die das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 3.7.1998 – 1 BvR 434/98 als verfassungskonform akzeptiert hat, enthält das Bundes-Heimgesetz in § 14 Absätze 1 und 5. Entsprechende Regelungen finden sich in den Gesetzen der Länder, etwa Art. 8 Absätze 1 und 5 des Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetz. Diese Regelungen verbieten dem Träger, der Leitung und allen Mitarbeitern des Heims (also auch Heimärzten), Schenkungen anzunehmen, die über Bagatellgeschenke wie Blumen, Schokolade oder ein kleines Trinkgeld hinausgehen. Sinn der Regelung ist: Heimbewohner sollen sich keine Vorzugsbehandlung durch eine solche Erbeinsetzung erkaufen können ...

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