Filesharing: Wird der BGH demnächst die Haftungsfrage für Dritte klären (müssen)?

Der Kollege Hofrichter wies heute auf ein sehr interessantes Urteil ( 1 BvR 2365/11 ) des Bundesverfassungsgerichtes hin, nach welchem das Oberlandesgericht Köln nun gezwungener Weise wird begründen müssen, warum eine Revision nicht zugelassen wurde bzw. dass dieses andernfalls die Revision zulassen müsse. DAS ist zunächst noch nicht außergewöhnlich. Aber – wie der Kollege sehr übersichtlich darstellt - handelt es sich hier um die Frage, inwieweit Anschlussinhaber dafür haften, wenn Dritte aus dem Haushalt den Anschluss mitbenutzen bzw. ob und wenn ja welche Prüfpflichten bestehen.

Hier haben wir in der Rechtsprechung derzeit zwei gegensätzliche Meinungen: Das OLG Frankfurt verneint eine solche Haftung, das OLG Köln bejaht diese. Das OLG Stuttgart ebenfalls, wie hier berichtet ...

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