Ein Minderjähriger als Zeuge gegen den Vater

Wenn ein allein sorgeberechtigtes Elternteil nicht Beschuldigter, sondern Geschädigter der Straftat ist, ist das Elternteil nicht nach § 52 Abs. 2 Satz 3 StPO an der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts seines minderjährigen Kindes gehindert. Ist trotz eines konkret festgestellten oder erkennbaren Interessenwiderstreits zu erwarten, dass der Sorgerechtsinhaber dennoch im Interesse seines Kindes handeln wird, so ist von einer Entziehung der Vertretungsmacht nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 Abs.2 BGB abzusehen.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer Mutter, die sich gegen die angeordnete Ergänzungspflegschaft für ihr Kind J. gewehrt hat. Die Mutter ist Inhaberin der alleinigen elterlichen Sorge über das minderjährige Kind J. . Leiblicher Vater des Kindes ist deren früherer Freund, D. B., mit dem die Kindesmutter drei weitere jüngere Kinder hat. Seine Vaterschaft hat D. B. bislang nicht förmlich anerkannt. Die Staatsanwaltschaft Mannheim führt nach einer Strafanzeige der Mutter ein Ermittlungsverfahren gegen D. B. (im Folgenden: Beschuldigter) wegen gefährlicher Körperverletzung, Vergewaltigung, Entziehung Minderjähriger und Bedrohung. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, er habe die Kindesmutter im Beisein der Kinder gewürgt, so dass diese Todesangst gehabt habe, nicht mehr habe atmen können und für eine nicht näher bestimmte Zeitspanne das Bewusstsein verloren habe; von der Mutter habe der Beschuldigte erst abgelassen, nachdem J. ihn angefleht habe, seine Mutter am Leben zu lassen. Es ist vom Amtsgericht Mannheim Haftbefehl erlassen worden. Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, das Kind J. in dem Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten als Zeugen zu den Themenbereichen „Bedrohung/Körperverletzung von März/April 2011“, „Entziehung der Kinder vom 05.11.2012“, „gefährliche Körperverletzung vom 02.01 ...

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