Durchbruch – BVerfG hebt Filesharing Urteil des OLG Köln auf – keine Prüfpflichten im Familienverbund ohne Anhaltspunkte

Im Anwaltsmeeting eben noch heiss diskutiert (da wir einen gleichgelagerten Fall betreuen) – nun liegt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auf meinem Tisch und bestärkt mich in meinem Vorhaben, die Frage zur Störerhaftung im Familienverbund zum Bundesverfassungsgericht zu hieven, was nunmehr vielleicht nicht mehr nötig ist.

Endlich!

Das BVerfG hat das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juli 2011 – 6 U 208/10 aufgehoben und sich zur Grundsatzfrage der Störerhaftung im Familienverbund annähernd geäußert und vor allen Dingen durch Anführung eines Zitats hervorgehoben, dass das vielmals zitierte Urteil “Sommer unseres Lebens” vom BGH keine Anwendung findet, wenn es um die Frage der Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch im Haushalt lebende Familienangehörige geht:

“Ob in der Konstellation des Ausgangsverfahrens Prüfpflichten überhaupt bestanden und falls ja, wie weit sie gingen, ist durch den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Rechtsgrundsatz offensichtlich noch nicht geklärt. Die „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung (a.a.O.) betraf einen anderen Sachverhalt, nämlich die Frage, ob ein WLAN-Anschluss auf einen hinreichenden Schutz durch Sicherungsmaßnahmen gegen die Benutzung durch außenstehende Dritte geprüft werden muss ...

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