Drei Wohnwagen und ein Grundstück

Drei Wohnwagen und ein Grundstück

Drei junge Familien beschließen, ein außerhalb Berlins liegendes Grundstück zu erwerben. Der Preis für das Stück Land erschien günstig, die fast 5.000 qm Ackerfläche sehr geeignet, um sich am Wochenende daselbst zu erholen. Im Kaufvertrag wird die Erklärung des Veräußerers festgeschrieben, dass das Grundstück unbebaut ist. Den zwei Blechschuppen, die sich auf dem Grundstück befanden, wurde keine Beachtung zuteil, denn dort befanden sich lediglich ein paar alte Geräte aus früheren Zeiten. Um auf dem Grundstück übernachten zu können, stellen die neuen Eigentümer drei Wohnwagen auf. Alles schien perfekt, bis ein Brief der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises eintraf, in dem angekündigt wurde, dass die Behörde eine Ordnungsverfügung auf Rückbau erlassen möchte, da festgestellt wurde, dass auf dem Grundstück mehrere Baulichkeiten errichtet wurden, eben die Blechschuppen und die drei Wohnwagen.

Nach der geltenden Brandenburgischen Bauordnung hat gem. § 52 Abs. 2 Satz 2 die Bauaufsichtsbehörde darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Nach vorläufiger Prüfung der Behörde, ob öffentlich-rechtliche Vorschriften der Erteilung einer Baugenehmigung entgegenstehen, wurde festgestellt, dass dies der Fall ist und deshalb keine Baugenehmigung erteilt werden könne. Das Grundstück und die darauf befindlichen Baulichkeiten liegen teilweise im Innen- teilweise im Außenbereich.

Die Behörde ist der Ansicht, dass die Baulichkeiten im Innenbereich – die drei Wohnwagen – sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Es handele sich gem. § 4 der Baunutzungsverordnung um ein allgemeines Wohngebiet, welches vorwiegend dem Wohnen dient. Für die Baulichkeiten im Außenbereich liege keine Privilegierung vor, grundsätzlich ist der Außenbereich bis auf wenige Ausnahmen von jeglicher Bebauung freizuhalten ...

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