Das abgeschlossene Wahllokals und die Klagebefugnis der Parteien

Wird Parteien und Wählergruppen, die an einer Kommunalwahl teilgenommen haben, im Wahlprüfungsverfahren nach § 39 Abs. 1 Satz 1 KWahlG das Einspruchsrecht gegen die Gültigkeit einer Kommunalwahl eingeräumt, steht ihnen auch das Klagerecht zu. Dabei erstreckt sich nach dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Klagebefugnis im Fall der Ungültigerklärung der Wahl auch auf eine Partei, die keinen Einspruch eingelegt hat, weil sie die Wahl für gültig hält.

So hat das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall über die Ungültigerklärung der Wahl des Bürgermeisters und des Rates der Gemeinde Kalletal vom 30. August 2009 im Wahlbezirk 130 – Ortsteil Lüdenhausen entschieden. Der Wahlausschuss der Gemeinde Kalletal ermittelte auf seiner Sitzung am 3. September 2009 für die beiden angegriffenen Wahlen die Ergebnisse. Der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes Kalletal legte im Namen des Gemeindeverbandes beim Wahlleiter gegen die Wahl des Rates und die Wahl des Bürgermeisters Einspruch ein und beanstandete u.a., dass das Wahllokal im Wahlbezirk 130 bei der Ergebnisfeststellung verschlossen gewesen und die Öffentlichkeit nicht hergestellt worden sei. Am 26. November 2009 erklärte der Rat der Beklagten mehrheitlich die Wahlen des Bürgermeisters und der Vertretung der Gemeinde Kalletal im Wahlbezirk 130 – Lüdenhausen – für ungültig und ordnete zugleich die Durchführung von Wiederholungswahlen in diesem Wahlbezirk an. Der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse stelle eine Unregelmäßigkeit nach § 40 Abs. 1 Buchst. b des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Nordrhein-Westfalen (KWahlG) dar.

Daraufhin hat der damalige Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes unter dem Briefkopf des Gemeindeverbandes beim Verwaltungsgericht Minden Klage gegen den Rat der Gemeinde Kalletal erhoben mit dem Ziel, die gefassten Beschlüsse aufzuheben ...

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