BVerfG zum Thema Filesharing

Wie heute bekannt wurde, entschied das Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 2365/11 – über die Beschwerde, die das Thema Filesharing tangiert.

Ausgangspunkt war folgender: der jetzige Beschwerdeführer wohnt(e) mit seiner Lebensgefährtin und dem 20jährigen Sohn der Lebensgefährtin in einer gemeinsamen Wohnung. Der Beschwerdeführer wurde als Anschlußinhaber von mehreren Musikverlagen abgemahnt und auf Schadensersatz und Abmahnkosten in Anspruch genommen. Nachdem sich herausstellte, daß der Sohn die 3.749 Musikdateien in der Tauschbörse verbreiten haben soll, machten die Musikverlage “nur” noch die Abmahnkosten aus einem Streitwert von 400.000,00 € geltend.

Hauptknackpunkt in dem Verfahren vor dem OLG Köln war, ob den Anschlußinhaber Überwachungs- und Prüfpflichten bzgl. volljähriger Mitbewohner treffe. Denn z.B. das OLG Frankfurt/Main habe eine solche Prüfpflicht nicht angenommen, während z.B. das OLG Köln diese Pflichten bejahte. Das OLG Köln meinte dazu, der Vortrag dazu sei verspätet und zudem auch unerheblich. Es entschied u.a. dazu:

2. Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

Das BVerfG sah dieses anders, d.h. das OLG Köln hätte hier die Revision von Amts wegen zum BGH zulassen “müssen”. Es führt aus:

Unterlässt das Fachgericht eine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung, kommt eine Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte.

U.a. komme gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt ...

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