BVerfG: OLG Köln bezüglich Umfang familienbezogener Prüf- und Handlungspflichten eines Internetanschlussinhabers aufgehoben

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zur Frage der Prüf- und Handlungspflichten von Internetanschlussinhabern gegenüber Familienmitgliedern aufgehoben.

Es gebe divergierende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zum Umfang der Pflichten eines Anschlussinhabers gegenüber erwachsenen Familienmitgliedern. Das Oberlandesgericht Köln gehe in seinem angegriffenen Beschluss vom 22. Juli 2011 zum Aktenzeichen 6 U 208/10 von deutlich geringeren Anforderungen an die Haftung eines Internetschlussinhabers aus, als das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2007 zum Aktenzeichen 11 W 58/07 ...

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