Bundesverfassungsgericht: Aufsichtspflicht über Nutzer des Internetanschlusses noch nicht höchstgerichtlich entschieden

Muss der Inhaber eines Internetanschlusses seine Mitbenutzer (Familienangehörige, Ehegatten, WG-Mitbewohner) überwachen und aufklären, um Urheberrechtsverletzungen beispielsweise durch Filesharing zu verhindern? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durfte sich dazu jetzt äußern - und kam zu dem Schluss, dass jedenfalls die berühmte BGH-Entscheidung "Sommer unseres Lebens" nichts zu diesem Thema aussagen würde. Entgegen der Auffassung vieler Abmahnkanzleien, übrigens. Das Gericht schrieb in seinem Beschluss:
"Zu der Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Skeptisch werden solche Pflichten insbesondere gegenüber volljährigen Familienmitgliedern beurteilt."
Und erläutert dann weiter (Quelle: Pressemitteilung des BVerfG)
"Die hier entscheidende Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, wird von den Oberlandesgerichten nicht einheitlich beantwortet ...
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