BTags-Ausschuss: Rechtsposition der Nutzer von sozialen Leistungen

In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Katja Kipping (Die Linke) am Montag, 21. Mai 2012 wird über den Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen beraten, welche die Rechtsposition der Nutzer von sozialen Leistungen stärken wollen. Dazu haben sie die Bundesregierung in einem Antrag (17/7032) aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen und damit auch die Effizienz des sozialen Rechtsstaates zu steigern. Die Grünen verlangen, dass der Beratungsanspruch gegenüber den Institutionen, die Sozialleistungen auszahlen, gestärkt wird.

Ziel sei

eine neutrale, trägerunabhängige Beratungsinstanz. Auch solle der Zugang zu Sozialleistungen durch barrierefreie Informationsmöglichkeiten erleichtert werden ...Zum vollständigen Artikel

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