BGH: Zu den Mindestanforderungen an die Urteilsgründe im Rahmen eines „Deals“

BGH, Beschluss vom 09.03.2011, Az.: 2 StR 428/10

Das Landgericht Hanau hat den Angeklagten wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 26 Fällen unter Einbeziehung von Strafen aus einer früheren gesamtstrafenfähigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Revision ein. Der Angeklagte beschloss zusammen mit einem Bekannten, mit gefälschten Personalausweisen und Bankkarten im Namen fiktiver Personen Verträge abzuschließen, um an von dem Mobilfunk-Provider subventionierte Handys zu gelangen. Dazu scannte der Bekannte Ausweise ein und bearbeitete diese, indem er einen fiktiven Namen verwendete und die Seriennummern, die Personaldaten und die Lichtbilder veränderte. Ferner fertigte er Kopien von Bankkarten an. Anschließend wurden auf den Namen fiktiven Personen Verträge abgeschlossen.

Dazu der BGH:

“Das angefochtene Urteil unterliegt insgesamt der Aufhebung, da es nicht den Mindestanforderungen genügt, die an die Urteilsgründe auch dann zu stellen sind, wenn die Entscheidung, wie hier, nach einer Verfahrensabsprache ergangen ist. Allein die Bereitschaft des Angeklagten, wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Strafe hinzunehmen, die das gerichtlich zugesagte Höchstmaß nicht überschreitet, entbindet das Gericht nicht von der Pflicht zur Aufklärung und Darlegung des Sachverhalts, soweit dies für den Tatbestand der dem Angeklagten vorgeworfenen Gesetzesverletzung erforderlich ist (vgl. BGH, NStZ 2009, 467; NStZ-RR 2010, 54; Senat, NStZ-RR 2010, 336) ...

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