AG Leipzig: Beim Streamen entsteht ein Vervielfältigungsstück

Das AG Leipzig hat das Urteil (Az.: 200 Ls 390 Js 184/11) vom 21.12.2011 in dem Strafverfahrengegen einen Kino.to-Verantwortlichen veröffentlicht.

Wir hatten im Oktober 2011 hier von der Anklage berichtet.

Der Angeklagte wurde der gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken gemäß § 106, 108 UrhG schuldig gesprochen. Für den Urheberrechtler stellt dies kein überraschendes Ergebnis dar.

Umso spannender ist die Beurteilung des Gerichts, ob durch den Streamingvorgang ein Vervielfältigungsstück geschaffen wird. Denn dies hat zur Konsequenz, dass auch der Nutzer einer solchen Streamingseite sich der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke strafbar machen kann.

Ausschlaggebend ist dafür, ob durch den Streamingvorgang ein Vervielfältigungsstück geschaffen wird. Denn dies ist eine Voraussetzung der Strafbarkeit gemäß § 106 UrhG. Das Gericht bejahte das Vorliegen eines Vervielfältingungsstückes während des Streams:

“Schließlich fand zumindest eine vorübergehende Erstellung eines Vervielfältigungsstücks beim Nutzer von KINO.TO statt. (…)Dies gilt aber auch für den Nutzer eines Streamprogrammes, der das Filmwerk nur zur einmaligen Nutzung herunterlud. Denn auch beim Streaming werden die über das Internet empfangenen Datenblöcke zunächst auf dem Rechner zwischengespeichert, um sodann in eine flüssige Bildwiedergabe auf dem Bildschirm des Nutzers ausgegeben werden zu können ...

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