Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen

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Die Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen ist Thema der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Katja Kipping (Die Linke) am Montag, 23. April 2012. Sachverständige sollen sich zu Anträgen äußern, welche Die Linke (17/7220) und Bündnis 90/Die Grünen (17/7482) eingebracht haben.

1. Die Linke will mit ihren Anträgen den Missbrauch von Werkverträgen als Mittel zum Lohndumping verhindern. Ihrer Auffassung nach würden Werkverträge von Unternehmen zunehmend als Alternative zur Leiharbeit und als strategisches Mittel zur Deregulierung eingesetzt. Mit Scheinwerkverträgen würde die zu niedrigen Standards in der Leiharbeit noch unterlaufen. Daher fordert die Fraktion ein Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen. Danach soll ein Leiharbeitsverhältnis automatisch vermutet werden, wenn eine Tätigkeit ein bestimmtes Merkmal erfüllt, es sei denn der Arbeitgeber beweist das Gegenteil. Ausserdem will sie das Prinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” gesetzlich verankern.

2. Die Grünen wollen Leiharbeit und Werkverträge klar abgrenzen und dafür gesetzliche Kriterien festlegen. Bei vielen vermeintlichen Werkverträgen handele es sich um verdeckte Leiharbeit ...

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