Verbotene Liebe bleibt verboten

Aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte In den Medien wird heute allgegenwärtig das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) über die Rechtmäßigkeit des deutschen Inzestverbots diskutiert.

Geschichte Der Fall, der bis vor den EGMR getragen wurde, hat seit Jahren immer mal wieder Schlagzeilen gemacht: Bruder und Schwester, die nicht mit einander aufgewachsen sind und sich erst im Erwachsenenalter kennen gelernt haben, verlieben sich, haben eine Liebesbeziehung miteinander und in der Folge auch mehrere Kinder. So weit, so verbotene Liebe. Das Paar bleibt zusammen, obwohl der Mann mehrfach vom Strafgericht zu Bewährungsstrafen verurteilt wurde. Strafrechtlich konsequent reichte dann eine Bewährungsstrafe nicht mehr aus; der Mann musste eine über 3jährige Haftstrafe absitzen. Gegen dieses Urteil zog er bis vors Bundesverfassungsgericht und, als dieses seine Verurteilung für rechtmäßig erklärte, vor den EGMR.

Urteil Es hat alles nichts genützt. Der EGMR bestätigte in seinem Urteil heute, dass der deutsche Gesetzgeber den Geschwisterinzest unter Strafe stellen dürfe. Der Kläger hatte geltend gemacht, die strafrechtliche Norm (§ 173 StGB) verletze sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention. Der EGMR sah dies anders: das Ziel des deutschen Staates, die Familenstrukturen und die Moral zu schützen, sei legitim. Es bestehe auch in Europa kein länderübergreifender Konsens, Inzest nicht unter Strafe zu stellen. Auch hätten die Richter des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig die Argumente für und wider den Kläger abgewogen und ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Ohne Beachtung blieb dabei z.B. das Minderheiten-Votum des damaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer, der das Urteil, mit dem die Inzeststrafbarkeit bestätigt wurde, für sehr bedenklich hielt ...

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