“Unschuld? Kostet 13.000 Euro” – II – hier ist der Volltext zur KG-Entscheidung

Heymanns Strafrecht Online Blog

Ich hatte gestern zum KG, Beschl. v. 20.02.2012 – 1 Ws 72/09 – der Gegenstand eines Berichts in der SZ gewesen ist, gebloggt (vgl. hier) , mich aber allerdings eines Kommentars zu dem Beschluss enthalten, da ich ihn im Volltext nicht zur Verfügung/gelesen hatte. Die Wogen sind (natürlich) beim Inhalt der Entscheidung – Freigesprochene bleibt auf 13.000 € sitzen – hoch geschlagen; man verfolge nur mal die Kommentare bei der SZ-Meldung.

Inzwischen liegt mir der KG, Beschl. v. 20.02.2012 – 1 Ws 72/09 – im Volltext vor und ich will vor einem Kommentar nicht kneifen, obwohl wahrscheinlich nicht jeder mit meiner Auffassung einverstanden sein wird. Zudem: Alles natürlich nur in Kenntnis des Beschlusses und ohne genaue Kenntnis der Akten. So ist es nie einfach, einen Kommentar zu einer Entscheidung abzugeben. Fasst man den KG, Beschl. zusammen, lässt sich feststellen:

Das KG hat der freigesprochenen ehemaligen Angeklagten alle entstandenen Kosten dem Grunde nach erstattet/ersetzt. Bei der Höhe hat es allerdings Abstriche gemacht, die damit zu tun haben, dass der Sachverständige gemessen an den zumindest entsprechend herangezogenen JVEG-Grundsätzen zu hoch abgerechnet hatte. Dass die entstandenen Kosten nicht insgesamt oder nicht zumindest noch ein weiterer Teil erstattet worden ist, liegt u.a. auch daran, dass nicht ausreichend zur Notwendigkeit vorgetragen worden ist. Beispiel: Geltend gemacht waren auch pauschal 2.500 € für “Aufwendungen durch Beratung durch Prof. Dr. E. Universität Leipzig” ...Zum vollständigen Artikel

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