Sitzungsausschluss wegen Mitteilung an Presse

Der Ausschluss eines Mitglieds einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung ist rechtswidrig, wenn mildere Mittel als der Ausschluss denkbar sind, die der Fraktionsvorstand selbst dann erwägen muss, wenngleich sie nicht in der Geschäftsordnung vorgesehen sind.

So hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags eines Mitglieds der CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven auf vorläufigen Rechtsschutz entschieden. Der Antragsteller war ausgeschlossen worden, nachdem er sich ohne Absprache mit dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand mit einer nach Auffassung der Fraktion internen Angelegenheit an die Presse gewandt hatte. Der Antragsteller beantragte daraufhin gegen die CDU-Stadtverordnetenversammlung (Antragsgegnerin) beim Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er die vorläufige Teilnahme an den Sitzungen der CDU-Stadtverordnetenfraktion erreichen wollte ...

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