Senegals verfassungspolitisches Lehrstück

von LAMINE BADJI und FILIP BUBENHEIMER

Kaum hatte der senegalesische Verfassungsrat am 27. Januar in einer umstrittenen Entscheidung dem damaligen Präsidenten Abdoulaye Wade erlaubt, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, flogen in Dakar und anderen Städten des Landes die ersten Steine. Einige Tage lang tobten wütende Proteste, bei denen mindestens neun Menschen starben. Die Sorge im In- und Ausland war groß: Hatten die Richter des Verfassungsrats mit ihrer Entscheidung den Anfang vom Ende der viel gepriesenen politischen Stabilität im Senegal eingeläutet?

Zwei Monate später hat die senegalesische Bevölkerung das Gegenteil bewiesen. Vergangene Woche leistete der neue Präsident Macky Sall in Dakar seinen Amtseid. Mit 65% der Stimmen hatte er im zweiten Wahlgang haushoch über den 85-jährigen Amtsinhaber Wade gesiegt, der die Niederlage gegen seinen früheren Premierminister ohne Zögern eingestand. Nach dem unruhigen Wahlkampf verliefen die Wahlen selbst friedlich und ohne größere Zwischenfälle.

Es war nicht ohne Ironie, dass ausgerechnet der Präsident des senegalesischen Verfassungsrates bei der Amtseinführung von Macky Sall die Festansprache hielt – prompt nutzte er die Gelegenheit, Frust abzulassen über die herbe Kritik, die der Verfassungsrat seit seiner Entscheidung Ende Januar einstecken musste: Man habe “verantwortungsvoll, unbeirrt und unabhängig” die verfassungsmäßige Funktion wahrgenommen, “trotz aller Unwahrheiten, Aggressionen, Bedrohungen und Beschimpfungen.” An dieser Stelle wurde es im Publikum etwas unruhig.

Fest steht: Statt als stabilisierender Baustein des politischen Systems zu wirken, hat der Verfassungsrat mit seiner Entscheidung politische Unruhe erzeugt, wie sie der Senegal noch nie vor Wahlen erlebt hat. Das Vertrauen der senegalesischen Bevölkerung in den Verfassungrat und die Justiz ist auf dem Tiefpunkt, das persönliche Ansehen der Verfassungsrichter ruiniert ...

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