OLG Köln: Streit um die Schokoladen-Doppelquadranten – keine Verwechslungsgefahr zwischen „Ritter Sport“ und „Milka“

Rechtsnormen: §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1, 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG; § 4 Nr. 9 UWG

Mit Urteil vom 30.03.2012 (Az. 6 U 159/11) hat das OLG Köln entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen der Milka-Doppelpackung und der Verpackung der Marke „Ritter Sport“ besteht.

Zum Sachverhalt:

2010 brachte die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke „Milka“ Schokoladentafeln auf den Markt, die in zwei 40-Gramm-Tafeln in einer Doppelverpackung zusammengepackt waren und sich durch eine Perforierung in der Mitte trennen ließen. Durch die Trennung entstanden zwei gleich große etwa quadratische Tafeln. Die Verpackungsfarbe war das gewohnte „Milka-lila“, zudem war eine „lila Kuh“ aufgedruckt.

Die Inhaberin der Marke „Ritter Sport“ sah sich wegen der quadratischen Form der einzelnen Tafeln allerdings in ihrem Kennzeichenrecht verletzt und nahm die Konkurrentin auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Vernichtung bereits produzierter Tafeln in Anspruch.

Nachdem das erstinstanzliche Landgericht Köln (Az. 31 O 478/10) der Klage großteils stattgegeben hatte, wies die Berufungsinstanz die Klage nun ab.

Das OLG führt zur Entscheidungsbegründung aus, dass zwar der überwiegende Teil der angesprochenen Verkehrskreise (Verbraucher) eine quadratisch verpackte Schokoladentafel mit Seitenlaschen ohne zusätzliche Kennzeichnungen durch Aufschriften oder Bilder als eine solche der Marke „Ritter“ oder „Ritter Sport“ erkenne, jedoch keine Verwechslungsgefahr oder die Gefahr einer „Verwässerung“ der Klagemarke bestehe.

Das Gericht führt mit Pressemitteilung vom 03.04.2012 zur Begründung weiter aus:

„Der Gesamteindruck bei den beanstandeten Tafeln werde weniger durch die Form als vielmehr durch die Farbgestaltung und den Schriftzug “Milka” bestimmt, so dass die Tafeln vom durchschnittlichen Verbraucher eindeutig der Marke der Beklagten zugeordnet würden ...

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