OLG Köln sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und "Milka"-Doppelquadraten

Während die 31. Zivilkammer des LG Köln (Urteil vom 30.06.2011 - 31 O 478/10) noch angenommen hatte, die „Milka“-Doppelquadrate verletzten die Rechte der Klägerin aus Ihrer dreidimensionalen Marke, welche die Form der „Ritter Sport“-Schokolade abbildet, hat das OLG Köln nun die Klage in zweiter Instanz abgewiesen. Die Richter des 6. Zivilsenats argumentierten insbesondere, dass der Gesamteindruck der beiden in Frage stehenden Schokoladentafeln weniger durch die Form als vielmehr durch die Farbgestaltung und den aufgedruckten Schriftzug bestimmt werde.

Dazu die Pressemitteilung des OLG Köln:

[...] Nach Auffassung des Senats, der sich auf Verbraucherumfragen stützt, erkenne zwar der weit überwiegende Teil der Konsumenten eine quadratisch verpackte Schokoladentafel mit Seitenlaschen ohne zusätzliche Kennzeichnungen durch Aufschriften oder Bilder als eine solche der Marke "Ritter" oder "Ritter Sport" ...

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