OLG Braunschweig: Unwirksamkeit einer AGB-Bestimmung gilt auch für Altverträge

13.04.12

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Die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel bedeutet neben dem Verbot einer Einbeziehung in neu abzuschließende Verträge auch, dass sich der Verwender hinsichtlich bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf diese Klausel berufen darf.

Dies haben die Richter des OLG Braunschweig (Beschl. v. 14.12.2011 - Az.: 2 U 106/11) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.

Zwar dürfe in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Entscheidung zur Hauptsache grundsätzlich nicht ...

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