Nach Justizirrtum des LG Berlin aufgrund Spiritus-Theorie der LKA-Brandgutachter, "beschämender" Kostenbeschluss des KG

Auf Brandgutachten des LKA-Berlin, die auf einer fragwürdigen "Spiritus-Theorie" beruhen, basieren mehrere gravierende Fehlbeschuldigungen und -urteile. Vier Fälle wurden 2008 von der Berliner Zeitung aufgeführt: Staatsanwälte vertrauten den Gutachtern, z.T. auch die Gerichte. Eine Strafkammer des LG Berlin hatte vor einigen Jahren eine Arzthelferin wegen Mordes an ihrem Vater verurteilt. Erst nach fast 2,5 Jahren Untersuchungshaft folgte Aufhebung durch den BGH und 2008 der Freispruch. Die Betroffenen kämpft bis heute um angemessene Entschädigung.

Sicher, Justizirrtümer lassen sich nicht hundertprozentig vermeiden. Vermeidbar ist aber eine beschämende Aufarbeitung von Justizirrtümern. Vermeidbar ist eine Justiz, die zulässt, dass Fehler, mit denen das Leben von Menschen zerstört wird, sich wiederholen. Und vermeidbar ist eine Justiz, die damit argumentiert, eine "wirtschaftlich denkende" (unschuldig wegen Mordes verurteilte) Person hätte nicht 125 Euro Stundensatz für Gegengutachter bezahlt, sondern höchstens 85 Euro. Laut Pressemeldungen vom gestrigen Tage wurde mit dieser Begründung der Erstattungsanspruch der Betroffenen gekürzt, so dass sie nun angeblich auf 32000 Euro sitzenbleibt; "beschämend" nennt dies die Süddeutsche Zeitung ...

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