Mehr Geld für Mehrarbeit

In vielen Arbeitsverträgen fanden und finden sich standardmässig Regelungen wie “Mehrarbeit ist mit dem vereinbarten Gehalt abgegolten.” So etwas hat eine jahrzehntelange Tradition und wurde unbeanstandet von der Rechtsprechung nicht weniger lange auch so gehandhabt. Der Grund lag darin, dass für Arbeitsverträge das “Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen” mit seiner Kontrolle unangemessener Vertragsbestimmungen (inzwischen als §§ 307 ff. in das BGB übernommen) nicht galt. Die einzige andere Bremse, die Nichtigkeit einer vertraglichen Regelung bei Sittenwidrigkeit, griff gleichfalls nicht: Was allgemein und ohne Bedenken üblich ist, ist gesellschaftskonform und damit sittengemäß.

Vertragskontrolle auch bei Arbeitsverträgen

Seit 2003 ist das anders: Auch Arbeitsverträge unterliegen einer Kontrolle nach den §§ 307 ff. BGB. Damit gilt seitdem für Arbeitsverträge nichts anderes als für Mietverträge, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversenders oder auch Zeitschriftenabonnements: Vorformulierte Vertragsbestimmungen, die unangemessen benachteiligen, sind unwirksam. Auf sie kann sich der Arbeitgeber nicht berufen. Und so hat es inzwischen auch das “Mehrarbeit ist abgegolten” getroffen, wie das Bundesarbeitsgericht zuletzt in einer Entscheidung vom Februar 2012 (BAG v. 22.2.2012 - 5 AZR 765/10 -) festgestellt hat.

Interessant ist allerdings, dass sich die Rechtsprechung weiterhin mit der “Sittenwidrigkeit” oder dem “Verstoß gegen Treu und Glauben” schwer tut, sondern auf einen eher formalen Aspekt abstellt: Bei einer solchen Klausel könne der Arbeitnehmer nicht erkennen, wieviel er für sein Geld tatsächlich arbeiten müsse. Die Klausel sei in ihrer tatsächlichen Auswirkung unklar und deshalb unwirksam. Demnach wäre es durchaus noch möglich, eine stundenmäßig bestimmte Mehrarbeit ohne zusätzliche Vergütung festzuschreiben ...

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