Konkludente Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen

Es kann unter Umständen bereits eine einzige Mietzahlung als Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen verstanden werden. Aber auf jedenfall stellen drei Zahlungen sich als konkludente Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen dar. Das ist auch dann der Fall, wenn die Vermieter der Zahlung nicht entnehmen können, von welcher von zwei Mietern die Zahlung stammt. Hier wäre es jedenfalls rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich, beruft sich der nicht zahlende Mieter darauf, er habe der Mieterhöhung nie zugestimmt. Reicht unter diesen Umständen der Vermieter trotzdem Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ein, fehlt es hierfür am Rechtsschutzbedürfnis ).

So die Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim in dem hier vorliegenden Fall einer Mieterhöhung, zu der die Vermieter die Zustimmung eingeklagt haben. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine Wohnung gelegen in M. Die Grundmiete betrug bisher 435,00 EUR. Die letzte Mieterhöhung liegt länger als 15 Monate zurück. Die Beklagten wurden mit Schreiben vom 26. September 2011 zur Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete auf 516,00 EUR aufgefordert. Da der Beklagte Z. nicht mehr in der streitgegenständlichen Wohnung wohnhaft ist, wurde ihm die Aufforderung zur Zustimmung zur Mieterhöhung an seine neue Adresse in M. zugestellt. Im Dezember 2011 bezahlten die Beklagten die neue Grundmiete von 516,00 EUR, ohne der Mieterhöhung schriftlich zugestimmt zu haben. Beide Beklagten wurden jeweils mit mehreren Schreiben aufgefordert, der Mieterhöhung schriftlich zuzustimmen. Auf diese Schreiben reagierten die Beklagten nicht. Aber in der Folgezeit bezahlten sie für die Monate Januar und Februar 2012 die erhöhte Grundmiete.

Die Kläger sind der Meinung, sie hätten einen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung, da die Beklagten getrennt lebten. Mit ihrer Klage vor dem Amtsgericht wollen sie ihr Ziel erreichen ...

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