Kommunale Parkplätze: Umsatzsteuerpflicht auch bei hoheitlicher Tätigkeit

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Dass die Finanzverwaltung öffentlich zugängliche Tiefgaragen, Parkhäuser oder gebührenpflichtige bewachte Parkplätze als (steuerpflichtigen) Betrieb gewerblicher Art behandelt, ist nicht neu. Soweit Gemeinden Parkscheinautomaten oder Parkuhren hingegen auf der Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) betreiben, haben dies bislang sowohl Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 27.2.2003, V R 78/01) als auch Finanzverwaltung als hoheitliche und damit auch nichtunternehmerische Tätigkeit beurteilt. Von dieser Beurteilung hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem jüngsten Urteil vom 1.12.2011 gelöst.

In dem entschiedenen Fall hat eine Gemeinde eine Tiefgarage betrieben, die als öffentlich-rechtliche Sache dem Gemeingebrauch gewidmet war. Dieser war auf die Nutzung als öffentliche Parkfläche beschränkt. Einen Teil der Tiefgarage hat die Gemeinde aufgrund einer Widmungsverfügung als Gemeindestraße gewidmet; in der Tiefgarage galt ein Parkverbot.

Nach den bisher aufgestellten Kriterien „Handeln auf Grundlage der StVO“ und „öffentlich-rechtlicher Satzung“ wäre der Betrieb der Parkscheinautomaten als hoheitliche und damit nichtunternehmerische Tätigkeit zu beurteilen gewesen. Neu ist nicht, dass der BFH den umsatzsteuerlichen Unternehmerbegriff des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG richtlinienkonform auslegt und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch insoweit als Unternehmer behandelt, als dass diese Umsätze durch Tätigkeiten auf dem Gebiet der steuerlichen Vermögensverwaltung erzielen (u.a. BFH vom 15.4.2010).

Neu ist hingegen, dass der BFH diese Beurteilung auch auf hoheitliche Tätigkeiten ausweitet. Nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG gelten Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts zwar grundsätzlich nicht als Steuerpflichtige, soweit sie Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen ...

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