Inzest bleibt strafbar

Erst das BVerfG 2008 (2 BvR 392/07), nun eine Kammer des EGMR (Stübing v. Germany, Nr. 43574/08) haben entschieden, dass § 173 II 2 StGB nicht in unverhältnismäßiger Weise gegen Grundrechte verstößt. Gem. Art. 43 EMRK kann der Beschwerdeführer nun noch eine Verweisung an die Große Kammer beantragen, deren Zulässigkeit wohl nach den üblichen Kriterien der allgemeinen Bedeutung geprüft würde. Ich sehe das geschwisterliche Inzestverbot weiterhin sehr kritisch und halte einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I iVm Art. 1 I GG aus den vom BVerfG damals vorgebrachten Gründen (auf die sich auch dei Kammer bezog) mit Mitteln des Strafrechts nicht für verhältnismäßig. Einen empfehlenswerten Artikel hierzu hat Hörnle in: NJW 2008, 2085, veröffentlicht ...Zum vollständigen Artikel

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