Illegaler Datenhandel: “Hehlerei von Daten” soll strafbar werden

Wie die Süddeutsche Zeitung auf der Titelseite Ihrer heutigen Printausgabe berichtet, planen die Justizminister der Länder, einen neuen Straftatbestand der “Daten-Hehlerei” einzuführen. Man wolle in den nächsten Tagen einen Beschlussvorschlag an die Justizminister der Länder schicken und eine entsprechende Bundesratsinitiative vorbereiten.

Hehlerei bisher nur bei gestohlenen “Sachen” strafbar

Der bereits existierende § 259 Abs. 1 StGB zur Hehlerei lautet verkürzt:

Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen [...] hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Erweiterung auf Daten

Um zeitgemäß zu bleiben, wolle man diesen Straftatbestand nun entsprechend auf gestohlene Daten erweitern.

Jörg-Uwe Hahn, der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, dazu:

Das Strafrecht muss mit der Digitalisierung Schritt halten.

Die Justizministerkonferenz ist eine regelmäßige Zusammenkunft der Justizminister der einzelnen Bundesländer und somit der passende Kreis für die Vorbereitung von Gesetzesinitiativen aus dem Bundesrat.

Skeptiker halten die Neuerung für überflüssig

Grundsätzlich sind Vorstöße zunächst zu begrüßen, die bestehende Gesetze an neue Anforderungen der Online-Welt anpassen wollen – jedenfalls dann, wenn die aktuellen Gesetze tatsächlich keine zeitgemäßen Regelungen mehr bieten ...

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