Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe “Wasser”

Leistet eine GmbH an die örtliche Gemeinde, ihre Gesellschafterin, Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der zulässigen Konzessionsabgabe “Wasser” maßgeblich ist, kann anhand der vom Statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebenen Einwohnerzahl bestimmt werden.

Das Einkommen des Versorgungsbetriebs ist gemäß § 8 Abs. 1 KStG, für die Gewerbesteuer i.V.m. § 7 GewStG, nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln. Bei der Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft sind Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) abzuziehen. Auch die streitigen Konzessionsabgaben sind Betriebsausgaben.

Allerdings mindern verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) das Einkommen nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG).

Unter einer vGA ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung zu verstehen, die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruht, sich auf den Unterschiedsbetrag i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG auswirkt und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst ist. Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis hat der Bundesfinanzhof für den größten Teil der zu entscheidenden Fälle bejaht, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie einem Gesellschaftsfremden unter ansonsten vergleichbaren Umständen nicht zugewendet hätte. Maßstab für den hiernach anzustellenden Fremdvergleich ist das Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters, der gemäß § 43 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anwendet ...

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