Facebook: Welche Rechtsordnung muss ich beachten?

Wie wir berichtet haben, droht Nutzern von Facebook eine Abmahnung bzw. eine gerichtliche Inanspruchnahme, wenn auf ihrem Profil oder ihrer Chronik Dritte widerrechtlich Bilder veröffentlichen.

Aber nach welcher Rechtsordnung richtet sich dies eigentlich?

Facebook ist ein amerikanisches Unternehmen, gegründet und registriert in Delaware, mit tatsächlichem Sitz in Kalifornien und einem Tochterunternehmen in Irland. Die Server stehen in Kalifornien.

Ich als Nutzer hingegen bin in Deutschland. Woher weiß ich also, ob amerikanisches Recht auf meine Facebook-Aktivitäten anwendbar ist? Ein deutsches Gericht wendet nämlich nicht unbedingt nur deutsches Recht an.

Der folgende Beitrag richtet sich an diejenigen, die sich mit der Materie etwas tiefergehender befassen möchten und ist daher bewusst detaillierter und ausführlicher gehalten.

Das internationale Privatrecht

Die Frage, welches Recht ein deutsches Gericht anwendet, wird vom internationalen Privatrecht, oder Kollisionsrecht, beantwortet.

Was Facebook anbelangt, so wird die Antwort auf die Frage, welches nationale Recht angewendet wird, insbesondere durch zwei europäische Verordnungen, die Rom I-VO (für vertragliche Schuldverhältnisse) und die Rom II-VO (für außervertragliche Schuldverhältnisse) bestimmt. Außervertragliche Schuldverhältnisse sind insbesondere auch Urheberrechtsverletzungen. Darüber hinaus findet aber auch, da Persönlichkeitsrechtsverletzungen vom Anwendungsbereich der Rom II-VO ausgenommen sind (Art. 1 Abs. 2 g Rom II-VO), noch Art. 40-42 des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB) sowie vielleicht § 3 Telemediengesetz (TMG) Anwendung. Nach § 3 TMG unterliegen Anbieter von Telemedien dem Recht am Ort ihrer Niederlassung ...

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