Es war nur eine Frage der Zeit

bis es auch auf Facebook Abmahnungen für Fotos geben würde, die an der Pinnwand gepostet werden und Urheberrechte verletzen. Das ist nichts ungewöhnliches und da ein Foto grundsätzlich, egal in welcher Qualität und welchen Inhalts, als Lichtbild nach § 2 I Nr. 5 UrhG geschützt sind, im Zweifel sogar berechtigt.

Deshalb mag es verwundern, dass die Abmahnung, über die der Kollege Arno Lampmann in seinem Blog berichtet, solche Wellen schlug. Der Grund ist aber ganz einfach. Denn nicht der Inhaber der Pinnwand, an welcher das Bild erschien, hatte das Werk dort gepostet, sondern ein Dritter. Gleichwohl erging die Abmahnung an denjenigen, zu dessen Facebookaccount die Pinnwand gehörte.

Ist das rechtens? Das ist hier die Frage und wie immer bei uns Juristen lautet die Antwort wohl:

Es kommt darauf an.

Worauf? Nun, darauf ob der Inhaber des Facebookaccounts tatsächlich für die Urheberrechtsverletzung des Dritten haftet und deshalb zum Unterlassen und zum Ersatz der Anwaltskosten nach § 97a UrhG verpflichtet ist. Eine solche Haftung ist im Urheberrecht als Täter und auch als Störer möglich.

Täterhaftung

Als Täter haftet jeder, der eine Urheberrechtsverletzung selbst ausführt oder ausführen lässt. Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben, da der Abgemahnte, wie beschrieben, das Bild nicht selbst an seiner Pinnwand veröffentlicht hat.

Störerhaftung

In seiner Entscheidung vom 11.04.2004 – Az. I ZR 304/01 – hat der BGH eine grundlegende Definition aufgestellt, die bis heute Gültigkeit hat:

Störer ist derjenige, der ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat zur Verletzung eines geschützten Rechtsgutes beiträgt und kann daher als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden ...

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