Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB), die in Wahrheit nicht besteht und die vom Vermieter schuldhaft ausgesprochen wird, begründet grundsätzlich die Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Ist im Streit über die Kündigung zwischen den Parteien ein gerichtlicher Räumungsvergleich geschlossen worden, durch den der Streit über die Berechtigung des Eigenbedarfs beigelegt wurde, so hat der Mieter jedenfalls dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn der behauptete Eigenbedarf in dem Vergleich vorangegangenen Räumungsverfahren ausdrücklich bestritten wurde.

So die Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim in dem hier vorliegenden Fall, in dem die Klägerin Schadensersatz auf Grund einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung. Zwischen den Beklagten einerseits sowie der Klägerin und ihrem Ex-Mann andererseits bestand ein Mietverhältnis über eine in M. gelegenen Wohnung im Erdgeschoss. Der Mietvertrag wurde mit den Rechtsvorgängern der Beklagten zum 1.5.1984 abgeschlossen. Die Beklagten wurden im Jahr 2001 Eigentümer und traten damit in das Mietverhältnis ein. Dieses Mietverhältnis wurde mit Schreiben vom 29.6.2006 zum 30.7.2007 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Kündigung wurde mit Schreiben vom 27.4.2007 aufgrund der Sozialklausel widersprochen. Die Klägerin wurde zusammen mit Ihrem Ex-Mann von den Beklagten auf Räumung und Herausgabe gerichtlich in Anspruch genommen (AG Mannheim, Az. 2 C 212/07). Im Rahmen dieses Verfahrens schlossen die Parteien einen Räumungsvergleich, in welchem sich die Klägerin und ihr Ex-Mann dazu verpflichteten, die streitgegenständliche Wohnung zum 31.12.2008 zu räumen und an die Beklagten herauszugeben, die Beklagten sich im Gegenzug dazu verpflichteten, an die Klägerin 3.000,00 EUR für den Fall des fristgerechten Auszugs zu zahlen ...

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