Deutsche Anwaltverein forderte gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Kinder ab Festellung der Vaterschaft

Wie wird das Sorgerecht für nichteheliche Kinder geregelt? Ein Vorschlag des DAV liegt vor (© Marco Drux - Fotolia.com)

Seit fast 2 Jahren sprechen Politiker, Verbände, Juristen, Parteien, Psychologen, etc. darüber, ob das Sorgerecht für Kinder von unverheirateten Eltern gemeinsam ausgeübt werden soll und wenn ja, ab welchem Zeitpunkt. Nun hat der Deutsche Anwaltverein (kurz: DAV), der freiwillige Zusammenschluss von ca. 67.000 Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen seine Stellungnahme vorgelegt:

1. Rechtlicher Hintergrund

Bis 2010 sah die Rechtslage so aus, daß in Deutschland unverheiratete Mütter bei Geburt des Kindes kraft Gesetzes das alleinige Sorgerecht (§ 1626a Abs. 2 BGB) hatten, soweit und solange das gemeinsame Sorgerecht nicht durch die Eltern gemeinsam begründet wird. Ein gemeinsames Sorgerecht war nur mit Zustimmung der Kindesmutter möglich. Der Kindesvater hatte keine Möglichkeit ohne die Kindesmutter das Sorgerecht zu erhalten. Diese Regelung galt seit 1998 und wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2003 als verfassungsgemäß bezeichnet (vgl. BVerfGE 107, 150 ff.). Erst durch die Entscheidung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Urteil vom 03. Dezember 2009) wurde festgestellt, dass in der Anwendung des § 1626a Abs. 2 BGB ein Verstoß gegen Art. 14 EMRK i. V. m. Art. 8 EMRK, das Recht auf Achtung des Familienlebens, liegt (EGMR in: FamRZ 2010, 103 ff.).

Die deutsche Regelung sei eine Ungleichbehandlung von Vätern nichtehelich geborener Kinder im Vergleich zu Vätern ehelich geborener Kinder, weil diese das gemeinsame Sorgerecht automatisch erhalten. Erst darauf hin änderte auch das BVerfG am 21. Juli 2010 seine Rechtssprechung und verpflichtete den Gesetzgeber hier tätig zu werden. Beide Gerichte – BVerfG und EGMR – haben keine Regelungsmodell vorgegeben.

2. Stellungnahme des Deutschen Anwaltverein Nr. 30/2012 Das Sorgerecht soll ab der Geburt alleine der Mutter zustehen ...Zum vollständigen Artikel


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