Bildung einer kriminellen Vereinigung bei Aufruf zu Protesten – spinnen die Spanier?

Spaniens rechte Regierung sieht sich seit geraumer Zeit ob der harten Sparmaßnahmen massiven Demonstrationen und anderen Protestformen ausgesetzt. Stadtplatzbesetzungen, Generealstreik und Schülerproteste halten das Land im Atem. Einem Bericht des Online Magazins Telepolis zur Folge, will die Regierung mit einer Verschärfung des Strafgesetzes darauf reagieren. Ziel ist es, diejenigen zu bestrafen, die im Internet, über Soziale Medien oder anderen Medien zu Protesten gegen die Regierung aufrufen, die „ernsthaft den öffentlichen Frieden stören“. Der Straftatbestand lautet dann Bildung einer kriminellen Vereinigung, der mit einer Mindeststrafe von 2 Jahren Gefängnis geahndet werden soll ...

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