BGH: Niedriger Startpreis bei eBay kein Hinweis auf mögliches Plagiat – wahrscheinlich 23000 Euro Schadensersatz wegen Verkaufs eines gefälschten Vertu-Handys

Rechtsnormen: §§ 138, 438, 442 BGB

Mit Urteil vom 28.03.2012 (Az. VIII ZR 244/10) hat der BGH entschieden, dass dem Startpreis einer Internetauktion kein bedeutender Aussagewert hinsichtlich des Wertes des angebotenen Gegenstands zu entnehmen ist, da bei einer Internetauktion der zu erzielende Preis vom Startpreis völlig unabhängig sei. So werde der Verkaufspreis aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet, wodurch auch Artikel mit einem sehr niedrigen Startpreis wie bspw. 1 Euro (Mindeststartpreis) hohe Endpreise erzielen können.

Zum Sachverhalt:

Im Rahmen einer Auktion bot die Beklagte bei eBay ein Luxushandy der Marke Vertu mit einem Startpreis von 1 Euro an. Sie beschrieb ihr Angebot unter dem Auktionstitel “Vertu Weiss Gold” wie folgt:

„Hallo an alle Liebhaber von Vertu

Ihr bietet auf ein fast neues Handy (wurde nur zum ausprobieren ausgepackt). Weist aber ein paar leichte Gebrauchsspuren auf (erwähne ich ehrlichkeit halber). Hatte 2 ersteigert und mich für das gelb goldene entschieden. Gebrauchsanweisung (englisch) lege ich von dem gelb goldene bei, das andere habe ich auch nicht bekommen. Dazu bekommt ihr ein Etui, Kopfhörer und Ersatzakku. Privatverkauf, daher keine Rücknahme. Viel Spaß beim Bieten.“

Mit einem Höchstgebot von 1999 Euro war der Kläger Höchstbietender, wobei er den Zuschlag bereits für 782 Euro erhielt. Er zahlte den Kaufpreis, verweigerte jedoch die Annahme des Geräts. Er begründete dies damit, dass es sich bei dem Handy um ein Plagiat handele. Im Übrigen führt er an, ein Original des vom Beklagten mit der eBay-Auktion angebotenen Vertu-Handys koste regulär etwa 24000 Euro.

Er verlangt mit seiner Klage nun Schadensersatz iHv 23218 Euro (24000 Euro minus Kaufpreis iHv 782 Euro) nebst Zinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren.

Beide Vorinstanzen (LG Saarbrücken, Urt. v. 21.08.2009 – 12 O 75/09 und OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.08 ...

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