BGH vom 22.3.2012: keine Hemmschwellentheorie bei Tötungsdelikte (4 StR 558/11)

In der Argumentation der Instanzgerichte finden sich immer wieder Hinweise auf eine “Hemmschwellentheorie”. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH entbehrt der Hinweise auf eine solche Theorie jedes argumentativen Gewichts.

Zur Verneinung des voluntativen Vorsatzelements bedürfe es vielmehr in jedem Einzelfall tragfähiger Anhaltspunkte dafür, dass der Täter ernsthaft darauf vertraut haben könnte, der Geschädigte werde nicht zu Tode kommen.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL 4 StR 558/11 vom

22. März 2012

in der Strafsache

gegen

BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ____________________________

StGB §§ 15, 211, 212

Zur “Hemmschwellentheorie” bei Tötungsdelikten.

BGH, Urteil vom 22. März 2012 – 4 StR 558/11 – LG Saarbrücken

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. März 2012, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,

Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Franke, Dr. Mutzbauer, Dr. Quentin als beisitzende Richter,

Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt als Verteidiger,

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: -

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Juni 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

a) soweit der Angeklagte wegen gefährlicher Körper- verletzung verurteilt worden ist,

b) in den Aussprüchen über die Gesamtfreiheitsstrafe, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie- hungsanstalt und den Vorwegvollzug eines Teils der Gesamtstrafe vor der Unterbringung.

2 ...

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