ArbG Bonn zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Seit dem Urteil des EuGH in Sachen KHS/Schulte (vom 22.11.2011, C-214/10, NZA 2011, 1333) ist u.a. umstritten, ob Urlaubsansprüche langfristig erkrankter Arbeitnehmer "automatisch" nach 15 Monaten verfallen oder ob es hierzu einer ausdrücklichen (tarif-)vertraglichen Regelung bedarf.

Der Arbeitnehmer war seit 2006 arbeitsunfähig erkrankt und von der Arbeitgeberin wegen des Bezugs von Krankengeld ausgesteuert worden. Anschließend bezog er Arbeitslosengeld, 2007 wurde er rückwirkend als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Erst 2010 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis.

Der Kläger verlangt die Abgeltung von insgesamt 172 Urlaubstagen, nämlich

je 31 Tage für die Jahre 2006 bis 2010 je 5 Tage Zusatzurlaub für Schwerbehinderte für die Jahre 2008 bis 2010 anteilig 2 Tage Zusatzurlaub für Schwerbehinderte für das Jahr 2007 (Anerkennung als schwerbehinderter Mensch mit Wirkung ab 26.07.2007)

Das entspricht einem Betrag von 18.713,33 Euro.

Das ArbG Bonn hat der Klage in Höhe von 3 ...

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