Unterhaltsherabsetzung bei Erwerbsunfähigkeitsrente

Zur Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Vergleich titulierten Unterhaltsanspruchs hat nun der Bundesgerichtshof in einem Fall Stellung genommen, in dem der Unterhaltsberechtigte inzwischen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht:

Zulässigkeit der Abänderungsklage

Auf das im Jahre 1992 eingeleitete Abänderungsverfahren ist wie auf das Verfahren im Allgemeinen nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1, 2 FGGRG das vor dem 1.09.2009 geltende Recht anzuwenden. Die Zulässigkeit der Abänderungsklage ergibt sich aus § 323 ZPO aF. Der Kläger hat eine wesentliche Veränderung der dem Prozessvergleich zugrunde gelegten Verhältnisse geltend gemacht. Er hat sein Begehren darauf gestützt, dass die Beklagte nach Beendigung des Psychologiestudiums in der Lage sei, ihren Lebensunterhalt durch Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit selbst zu bestreiten.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall enthält der Vergleich keine befristete Unterhaltsregelung. Ob ein Vergleich eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs vorsieht, ist durch Auslegung zu ermitteln. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien eine spätere Befristung oder Herabsetzung des Unterhalts offenhalten wollten.

Herabsetzung und Befristung des titulierten Unterhaltsanspruchs

Im Rahmen der gemäß § 313 BGB vorzunehmenden Vertragsanpassung kann der Unterhaltsanspruch zu befristen oder herabzusetzen sein. Auf die geltend gemachte Regelung ist das seit dem 1. Januar 2008 geltende Unterhaltsrecht anzuwenden (Art. 4 Unterhaltsrechtsänderungsgesetz; vgl. auch Art. 36 Nr. 7 EGZPO). Die vorzunehmende Billigkeitsabwägung lässt im vorliegenden Fall für den Bundesgerichtshof sowohl eine Herabsetzung als auch eine Befristung naheliegend erscheinen:

Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs ...

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