OLG Frankfurt a.M.: Zwischen der Marke “BA” und dem Zeichen “BA83″ besteht keine Verwechselungsgefahr

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.02.2012, Az. 6 W 8/12 § 14 MarkenG

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass zwischen den Kennzeichen “BA” und “BA83″ keine Verwechselungsgefahr besteht. Die Kennzeichnungskraft der Marke “BA” sei von Haus aus allenfalls durchschnittlich. Die Zeichenähnlichkeit sei sehr gering, da die Antragsgegnerin die Buchstaben “BA” immer in Verbindung mit der Zahl “83″ verwende. Dabei trügen beide Bestandteile nach dem Verkehrsverständnis gleichrangig zur Unterscheidungskraft bei. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 50.000,00 EUR

Gründe

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat das Bestehen eines Verfügungsanspruchs mit Recht verneint. Ein solcher folgt insbesondere nicht aus § 14 Markengesetz. Denn es fehlt an der erforderlichen Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke „BA” mit dem angegriffenen Zeichen „BA83″.

Nach gefestigter Rechtsprechung ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Einzelfalles festzustellen (EuGH GRUR 1998, 397 - Sabel). Die Verwechslungsgefahr hängt von einer Vielzahl von Umständen ab, insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke im Markt, der gedanklichen Verbindung, die das benutzte und das eingetragene Zeichen hervorrufen kann sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen ...

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