LSG NRW: Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege

Pflegeeltern haben nur im Fall einer so genannten Adoptionspflege Anspruch auf Elterngeld. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen kürzlich in einem jetzt veröffentlichen Urteil als erstes Landessozialgericht in Deutschland im Fall einer Klägerin aus Velbert entschieden. Sie hatte im November 2007 ein Kind in Vollzeitpflege aufgenommen.

Die Personensorge stand weiter dem Jugendamt zu.

Die Klägerin hatte verlangt, ihr für ihre Pflegetochter Elterngeld zu zahlen und sie damit ebenso zu behandeln, wie Eltern, die Pflegekinder mit dem Ziel der Adoption in ihren Haushalt aufgenommen haben (so genannte Adoptionspflege). Ihnen räumt das Bundeselterngeldgesetz einen Anspruch auf Elterngeld ein.

Die Klägerin hatte argumentiert, die Familienbeziehung zwischen ihr und ihrer Pflegetochter sei mit derjenigen von zukünftigen Adoptiveltern zu vergleichen. Sie habe insbesondere ihre Berufstätigkeit aufgegeben, um ihr Pflegekind zu betreuen ...

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