Lärmbelästigung durch Kindertagesstätte?

Nachbarschaft bringt es generell mit sich, Geräusche der Mitmenschen wahrzunehmen. Gewiss gibt es Lärmbeeinträchtigungen oder sogar Lärmbelästigungen, die so schwer wiegen, dass dagegen erfolgreich geklagt werden kann. Können Nachbarn aber auch gegen den Lärm, der durch eine Kindertagesstätte entsteht, erfolgreich vorgesehen? Das LG Braunschweig hatte sich damit zu befassen.

Lärmbelästigung durch Kindertagesstätte zumutbar?

Eigentümer eines Wohnhauses leben in unmittelbarer Nachbarschaft einer Kindertagesstätte. Eine katholische Kirchengemeinde betreibt diese. Dazu gehört auch ein Außenbereich – ein Kinderspielplatz. Spielen die Kinder dort, fühlen sich die hier als Kläger auftretenden Nachbarn gestört. Sie nehmen die Geräusche der Kinder als Lärm war, der ihnen unzumutbar erscheint. Daher wollten sie Gegenmaßnahmen vor Gericht erwirken. Die Lärmbeeinträchtigungen wollten sie verhindern lassen.

LG: Ausnahmefall liegt nicht vor

Das LG aber berief sich auf § 22 Abs. 1 a BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) ...

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