KG Berlin: Nur 500,00 EUR Vertragsstrafe bei “minimalem Verstoß” gegen Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen nach Hamburger Brauch / Rechtsnachfolger eines Unternehmens rückt automatisch als Unterlassungsgläubiger in Unterlassungsvertrag ei

KG Berlin, Urteil vom 27.09.2011, Az. 5 U 137/10§ 145 BGB, § 339 S. 2 BGB, § 315 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 BGB

Das KG Berlin hat entschieden, dass bei einem “minimalen Verstoß” gegen eine Unterlassungserklärung, die mit einem Vertragsstrafeversprechen nach neuem Hamburger Brauch versehen ist, wonach sich die Unterlassungschuldnerin strafbewehrt verpflichtet, im geschäftlichen Verkehr keine Datensätze von Kunden der Klägerin zu nutzen und/oder zu veröffentlichen eine Vertragsstrafe von 10.000,00 EUR überzogen und auf 500,00 EUR zu reduzieren ist. Zudem wies das Kammergericht darauf hin, dass der Rechtsnachfolger eines Unternehmens dessen Stellung als Unterlassungsgläubiger in einem Unterlassungsvertrag automatisch übernimmt. Zum Volltext der Entscheidung: Kammergericht

Urteil …

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.06.2010 , Az. 99 O 24/10 - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.151,80 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 651,80 EUR seit dem 28.02.2010 und aus weiteren 500,00 EUR seit dem 24.04.2010 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A. Von der Wiedergabe eines Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V. mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

B. Die Berufung der Klägerin gegen das (vollumfänglich) klagabweisende landgerichtliche Urteil (nachfolgend: “LGU”; ggf. nebst Seitenzahl) ist zulässig, hat in der Sache aber nur zu einem kleinen Teil Erfolg ...

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