Haftung wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrug

Insolvenzrecht

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in seinem Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 119/10 insbesondere mit der Frage auseinanderzusetzen, wann der Kläger in einer Schadensersatzklage gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs seiner das Tatbestandsmerkmal der Zahlungsunfähigkeit betreffenden Darlegungs- und Beweispflicht genügt.

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH war mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zurückgewiesen worden. Den damit drohenden Totalverlust ihrer Forderung gegen die GmbH wollte eine Gläubigerin nicht kampflos hinnehmen. Sie verklagte einen der Geschäftsführer der GmbH auf Schadensersatz in Höhe der Forderung mit der Begründung, der Geschäftsführer habe die Insolvenzantragsfrist von drei Wochen nicht eingehalten und er habe ihr gegenüber einen Eingehungsbetrug begangen, da die GmbH schon bei der Beauftragung zahlungsunfähig gewesen sei. Beides habe zu dem geltend gemachten Schaden geführt.

Zunächst hat der II. Zivilsenat noch einmal klar gestellt, dass bei bestehender Insolvenzantragspflicht (§ 64 Abs. 1 GmbHG aF, jetzt § 15a Abs. 1 InsO) der Antrag nicht binnen einer Frist von drei Wochen, sondern sofort zu stellen ist. Die Frist von drei Wochen dürfe nämlich nur dann ausgenutzt werden, wenn eine rechtzeitige Sanierung ernstlich zu erwarten ist (BGH, Urteil vom 9. Juli 1979 – II ZR 118/77).

Alsdann war zu prüfen, ob der Vortrag der Klägerin zum behaupteten Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH als einer der Voraussetzungen für die Haftung des Geschäftsführers ausreichend war. Das Oberlandesgericht Celle als Berufungsgericht hatte die Klage unter anderem mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe jedenfalls teilweise keine Angaben zu Entstehen und Fälligkeit der Verbindlichkeiten der Beklagten gemacht ...

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