equal pay: Arbeitsgericht Hamburg weist Klagen ab

Nach dem Beschluss des BAG v. 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) haben zahlreiche Zeitarbeitnehmer gegenüber deren (ehemaligen) Arbeitgebern – aufgrund der aus der Tarifunfähigkeit der CGZP abgeleiteten (vermeintlichen) Unwirksamkeit der Tarifverträge - sog. equal pay-Ansprüche geltend gemacht. Die klageweise Durchsetzung dieser Ansprüche ist jedoch in der Praxis oftmals mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, wie zwei Entscheidungen aus Hamburg zeigen:

Die 6. Kammer des ArbG Hamburg hat in einem jüngst bekannt gewordenen Urteil die für den Zeitraum vom 01.07.2007 bis zum 31.10.2010 eingeklagten equal pay-Ansprüche i.H.v. ca. 46.000 € brutto nicht zugesprochen. Das Gericht wies zu Recht darauf hin, dass der Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Umstände trägt. Diesen Anforderungen sei die Klage – nach Ansicht der 6. Kammer – nicht gerecht geworden. Der Kläger habe nicht substantiiert dargelegt, warum er mit den von ihm aufgeführten Mitarbeitern des Kunden vergleichbar gewesen sei. Insbesondere habe der Kläger nicht vorgetragen, welche Tätigkeiten dieser im relevanten Zeitraum erbracht habe und welche Tätigkeiten die von ihm genannten – vermeintlich – vergleichbaren Beschäftigten des Entleihers ausgeübt hätten. Die vom Kläger angebotenen Beweismittel seien einer Beweisaufnahme nicht zugänglich gewesen, da deren Durchführung eine unzulässige Ausforschung dargestellt hätte (vgl. ArbG Hamburg, Urt. v. 07.02.2012 – 9 Ca 565/10).

Die 14 ...

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