Eltern haften für ihre filesharenden Kinder!

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich jüngst mit der Frage der Haftung der Eltern für Filesharing-Aktivitäten ihres Spößlings zu beschäftigen (Urteil d. OLG Köln, 23.03.2012, Az.: 6 U 67/11). Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist, dass die Eltern als Anschlussinhaber nicht etwa nur die Störerhaftung sondern, aufgrund einer Ausichtspflichtverletzung auch die direkte Haftung auferlegt wurde.

Die Beklagten traf als Eltern ihres damals minderjährigen Sohnes die aus § 832 Abs. 1 BGB resultierende Aufsichtspflicht. Sie haben deswegen den durch die Verletzungshandlung entstandenen Schaden zu ersetzen. Das wäre nur anders, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht genügt hätten oder der Schaden auch bei der gebotenen Aufsichtsführung entstanden wäre. Die Auffassung der Kammer, wonach die Beklagten ihren danach bestehenden Aufsichtspflichten nicht hinreichend nachgekommen sind, hält der Überprüfung durch den Senat stand.

Das OLG Köln stellt dabei fest, dass die Maßstäbe, die an eine Aufsichtspflichtverletzung zu stellen sind nicht mit denen einer Störerhaftung zu vergleichen seien.

Es ist den Beklagten einzuräumen – von der Kammer indes auch beachtet worden -, dass sich das Maß der gebotenen Aufsicht und Kontrolle nach dem Alter sowie der Eigenart und dem Charakter des betreffenden Kindes und auch danach richtet, was den Eltern in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann, wobei auch die zur widerrechtlichen Schadenszufügung führenden Umstände zu berücksichtigen sind (ständige Rechtsprechung vgl. z.B. BGHZ 111,282,285; BGH NJW 2009, 1954 Rz. 8 m.w.N.). Es mag – wie der Senat in seiner Entscheidung im Verfahren 6.W 78/11 bereits angedeutet hat – zweifelhaft sein, ob an die Aufsichtspflicht der Eltern dieselben strengen Maßstäbe anzulegen sind wie bei der Störerhaftung, die regelmäßig die Verletzung von Prüfpflichten voraussetzt (vgl. BGH GRUR 2010, 633 Rz 19 – “Sommer unseres Lebens”) ...

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