BFH: Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verfassungsgemäß

BFH-Urteil vom 14.03.2012 – XI R 33/09

Pressemeldung Nr. 24 des Bundesfinanzhofs (BFH):

“Mit Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist.

Seit dem 1. Januar 2005 müssen Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt elektronisch übermittelt werden. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten darauf verzichten; dann muss wie bisher eine Papiererklärung eingereicht werden ...

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