Befristeter Arbeitsvertrag: Befristet oder nicht befristet, dass ist hier die Frage!

Das Instrument befristeter Arbeitsvertrag

I. Einleitung

Das Instrument befristeter Arbeitsvertrag wird immer mehr durch die Arbeitgeber verwendet. Grundlage hierfür ist das Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG).

Das TzBfG wurde bereits einigen Arbeitgebern zum Verhängnis, da das Gesetz eine Reihe von Fallstricken enthält und somit detaillierte Rechtsprechungskenntnisse erfordert um nicht selber in die „Entfristungsfalle“ zu tappen. Nachfolgend befasst sich der Beitrag mit zwei viel diskutierten Fragen im Rahmen des TzBfG, die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 21.09.2011 beantwortet bzw. bestätigt wurden.

II. Sachverhalt

Im dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ging es um folgenden Sachverhalt:

Der Kläger absolvierte von 1969 bis 1973 eine Berufsausbildung bei dem beklagten Arbeitgeber. Die Parteien schlossen am 18.02.2008 (also 35 Jahre nach Beendigung der Ausbildung) einen bis zum 31.03.2009 befristeten Arbeitsvertrag. Kurz vor Ablauf der Befristung hat der Arbeitnehmer eine sog. Entfristungsklage beim Arbeitsgericht eingereicht und die Feststellung beantragt, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Arbeitnehmer hatte die ersten beiden Instanzen verloren und legte Revision beim BAG ein.

Im Wesentlichen hatte das BAG über zwei Probleme zu entscheiden:

1. Problem: Berufsausbildungsverhältnis = Arbeitsverhältnis?

Lange Zeit war höchstrichterlich nicht geklärt, ob ein Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG darstellt, was bei einer Bejahung der Frage zur Folge hätte, dass einem sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer der beim gleichen Arbeitgeber eine Ausbildung absolviert hat, der Weg versperrt wäre.

Hierzu folgendes Beispiel:

Azubi A hat beim Arbeitgeber B eine Ausbildung absolviert ...

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